Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion und die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis haben sich mit den Daten zum Entwurf des Kreishaushaltes 2012 befasst. Das Zahlenwerk wurde ausführlich von Landrat Dr. Karl Schneider und vom Kreiskämmerer Peter Brandenburg erläutert. Im Vordergrund der Diskussion standen dabei die hohen Aufwendungen des Kreises zur Erfüllung seiner sozialen Aufgabestellungen, die deutlich mehr als 70 % des Kreishaushaltes ausmachen, der immerhin ein Volumen von rd. 313 Mio € hat. Kritisiert wird, dass die Aufgabenverpflichtungen des Kreises von Bund und Land vorgegeben werden, dass aber andererseits die hierfür notwendigen Finanzierungsmittel nicht mitgeliefert werden. Dies führt dazu, das zunehmend kommunale Mittel, d.h. Gelder des Kreises und der Städte und Gemeinden eingesetzt werden müssen. Da diese aber gar nicht im erforderlichen Umfang vorhanden sind, ist ein Anstieg der kommunalen Verschuldung die logische Folge.

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden unterstützen daher den Kreis bei seinen Forderungen an den Innenminister des Landes NRW, die Finanzausstattung der Kreise spätestens ab 2013 deutlich zu verbessern und an die Entwicklung der sozialen Aufwendungen anzupassen. Dies würde auch zu einer nachhaltigen Entlastung der Haushalte der Städte und Gemeinden führen, da sie über eine den Kreis abzuführende Umlage die Soziallasten anteilig mitfinanzieren. Diese Umlage musste in den vergangenen Jahren deutlich angehoben werden und belastet daher die städtischen Haushalte ganz erheblich.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ludwig Schulte zog ein positives Fazit der Zusammenkunft. Die CDU-Kreistagsfraktion wird bei ihren anstehenden Haushaltsberatungen besonders die Interessen der Städte und Gemeinden im Fokus ihrer Beratungen haben.

In der Kreistagssitzung am Freitag, 16. Dezember 2011, wurde Kreistagsmitglied Willy Willmes einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus gewählt. Er übernimmt diese Aufgabe vom zukünftigen Bürgermeister der Großgemeinde Diemelstadt Elmar Schröder. Willy Willmes ist Vorsitzender des CDU HSK Arbeitskreises Klimawandel und Kreisenergiekonzept. Herr Willmes: „Wir wollen im Hochsauerlandkreis daran mitarbeiten, dass Deutschland die Industriegesellschaft mit der ökologisch ausgerichteten weltweit modernsten Energieversorgung wird“.

 Im Oktober des Jahres hat Kreistagsmitglied Thomas Pelz aus Arnsberg aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Sein Nachfolger ist der Architekt Sascha Walenta aus Arnsberg, der auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Arnsberg ist. Walenta sagte: „Ich freue mich auf die Mitarbeit im Kreistag des Hochsauerlandkreises und insbesondere auf die Arbeit im Schulausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus“.

Nachfolger des im Oktober ausgeschiedenen Kreistagsmitglieds Elmar Schröder ist Johannes Wüllner aus Marsberg-Meerhof, der gleichzeitig das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters in Marsberg innehat. Herr Wüllner ist in der letzten Kreistagssitzung des Jahres am 16. Dezember 2011 vereidigt worden. Schwerpunkt seines Mandates wird die Mitgliedschaft im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus sein.

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Schulte heißt die beiden neuen Fraktionsmitglieder herzlich willkommen und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Am 3. Februar 2012 wird Elmar Schröder, der am 25.09.2011 als zukünftiger Bürgermeister von Diemelstadt gewählt wurde, sein Amt antreten. Trotzdem hat sich Schröder entschieden, bereits mit dem 31.10.2011 sein Mandat im Kreistag des Hochsauerland­kreises niederzulegen. In der letzten Sitzung des Kreistages wurde er vom Landrat Dr. Karl Schneider und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Schulte verabschiedet.

Als Chance für die Grenzregion zwischen NRW und Hessen bzw. dem Hochsauerlandkreis und dem Kreis Waldeck-Frankenberg bezeichnete Landrat Dr. Karl Scheider den Wechsel von Elmar Schröder vom Kreistag in Meschede ins Rathaus nach Rhoden. „25 Jahre hat Elmar Schröder in der CDU des HSK aktiv mitgearbeitet.

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises wird auf Vorschlag von Landrat Dr. Karl Schneider im Jahr 2011 das Zukunftspolitische Programm erarbeiten und verabschieden.